Gemeinde Kerken - einfach lebenswert

Schiedsamt

Allgemeine Informationen:

• Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen und -männer (Schiedspersonen) wahr, die vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden.
• In strafrechtlichen Fällen von Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung ist eine Privatklage erst möglich, wenn eine Schlichtung erfolglos geblieben ist.
• In zivilrechtlichen Streitigkeiten im Nachbarschaftsrecht (siehe Faltblatt „Rechtsprobleme an der Gartengrenze") sowie bei Verletzung der persönlichen Ehre ist auch eine Privatklage erst möglich, wenn vorher versucht worden ist, in einem Schlichtungsverfahren den Streit einvernehmlich beizulegen.
• Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten zivilrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches
• Schlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist (siehe Faltblatt „Was Sie über das Schiedsamt wissen sollten").
• Wer einen Schlichtungsantrag stellen will, muss sich an das Schiedsamt wenden, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat
• Schiedspersonen haben die ehrenamtliche Aufgabe, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten und dabei zu versuchen, einen rechtsverbindlichen Vergleich mit den Parteien herbeizuführen.

Vereidigte Schiedspersonen:

Amtsraum:
Michael-Buyx-Haus
Michael-Buyx-Straße 2 (Hintereingang)
1. Stock
47647 Kerken

Notwendige Unterlagen:
Personalausweis

Gebühren:
Gebühren werden von der Schiedsperson nach dem Schiedsamtsgesetz festgesetzt.
Mit Einreichung des Schlichtungsantrages ist zur Abdeckung der voraussichtlich entstehenden Kosten vom Antragsteller ein Vorschuss in Höhe von € 70,-- an die Schiedsperson zu entrichten.
Die tatsächlichen Kosten werden nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens vom Schiedsmann ermittelt und mit dem Vorschuss verrechnet.

Gesprächstermine:
Nach Vereinbarung

Weitere Informationen:
Mehr Informationen zum Thema Schiedsamt finden Sie im Internet unter www.schiedsamt.de