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Corona-Allgemeinverfügung des Kreises Kleve

22.03.2021 (Meldung aus dem Archiv)

Allgemeinverfügung des Kreise Kleve zur Anordnung weiterer Maßnahmen gem. § 16 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) vom 5. März 2021 in der ab dem 12. März 2021 gültigen Fassung

Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 28a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) i. V m. § 3 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler oder landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW) sowie den §§ 35 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ordnet die Landrätin des Kreises Kleve als Untere Gesundheitsbehörde zur Verhütung der Weiterverbreitung und zur Bekämpfung von SARSCoV-2 Virus-Infektionen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) Folgendes mit sofortiger Wirkung an:

1. Schutzmaßnahmen

1.1 Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Anstelle von § 2 Abs. 2 Nr. 1a) und 1b) der CoronaSchVO gilt folgende Regelung:

Der Mindestabstand von 1,5 Metern darf unterschritten werden beim Zusammentreffen von Personen eines Hausstandes mit höchstens einer Person aus einem anderen Hausstand bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand gelten.

1.2 Maskenpflicht in Fahrzeugen

Bei der gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen durch Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Kreis Kleve aus verschiedenen Hausständen besteht für alle Personen die Verpflichtung zum Tragen einer Maske des Standards FFP2, eines höheren Standards oder eines vergleichbaren Standards (KN95/N95) jeweils ohne Ausatemventil. Dies gilt nicht für die fahrzeugführende Person. Kinder unter 16 Jahren können auch eine sogenannte OP-Maske tragen. Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine OP-Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen. Kinder bis zum Schuleintrittsalter und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können bzw. dürfen, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Das Vorliegen der medizinischen Gründe ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, welches mitzuführen und auf Verlangen vorzulegen ist. Zur Überwachung dieser Anordnung werden die örtlichen Ordnungsbehörden im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe von der Polizei unterstützt.

1.3 Außerschulische Bildungsangebote

Abweichend von § 7 Abs. 1 Nr. 5a und Nr. 7 CoronaSchVO sind Unterricht an Musikschulen, Kunstschulen und Nachhilfeunterricht in Präsenz nur in Form von Einzelunterricht zulässig.

1.4 Sport

Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 CoronaSchVO ist auf Sportanlagen unter freiem Himmel für Erwachsene und Kinder der Sport von höchstens zwei Personen aus verschiedenen Hausständen oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes zugelassen. Diese Einschränkung gegenüber der CoronaSchVO gilt nicht für Reitsport unter freiem Himmel.

1.5 Spielplätze, Bolzplätze, öffentliche Jugendsportanlagen

Spielplätze dürfen bis höchstens 18:00 Uhr betreten werden. Bei der Nutzung bis 18:00 Uhr sind die Kontaktbeschränkungen nach Nr. 1.1 dieser Allgemeinverfügung zu beachten. Soweit in der jeweiligen kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde die Kontaktbeschränkungen nach Nr. 1.1 dieser Allgemeinverfügung auf Bolzplätzen, öffentlichen Jugendsportanlagen und vergleichbaren Einrichtungen nicht eingehalten werden oder deren Einhaltung nicht ausreichend kontrolliert werden kann, spricht die zuständige örtliche Ordnungsbehörde ganztägig oder für bestimmte Uhrzeiten ein Betretungsverbot aus. Das Betretungsverbot wird an der jeweiligen Einrichtung mit einer Beschilderung kenntlich gemacht.

1.6 Osterfeuer

Versammlungen zu Osterfeuern sind verboten.

2. Vollziehbarkeit

Die vorstehenden Maßnahmen sind ab Bekanntgabe gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

3. Bekanntgabe, Inkrafttreten, Befristung

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Absatz 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV.NRW. S. 602), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV.NRW. S. 244) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht und gilt am auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Sie tritt ab diesem Zeitpunkt in Kraft und ist befristet bis 19.04.2021.

4. Hinweise

Die Anordnungen unter 1. gelten ausdrücklich zusätzlich neben bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen und den Regelungen der CoronaSchVO in der jeweils geltenden Fassung. Die örtlichen Ordnungsbehörden können im Einzelfall auch über diese Allgemeinverfügunghinausgehende Schutzmaßnahmen anordnen. Soweit solche weitergehenden Regelungen im Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des MAGS NRW. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können nach § 73 Abs.1a Nr. 6 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG mit einer Geldbuße bis 25.000,00 € geahndet werden.

Begründung:

Gemäß §§ 28 Abs. 1, 28a IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. Entsprechend § 3 Abs. 2 IfSBG NRW können Anordnungen für den Bereich mehrerer örtlicher Ordnungsbehörden innerhalb eines Kreises durch die Kreise als Untere Gesundheitsbehörden erlassen werden. Nach § 16 Abs. 2 der CoronaSchVO NRW prüfen die Kreise und kreisfreien Städte, in denen die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) nach den täglichen Veröffentlichungen des Landeszentrums Gesundheit nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegt, das Erfordernis über die Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen und können diese im Einvernehmen mit dem MAGS NRW anordnen. Die angeordneten Maßnahmen sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit fortlaufend zu überprüfen. Die 7-Tages-Inzidenz des Kreises Kleve liegt seit dem 12.03.2021 ohne Unterbrechung deutlich und damit sowohl nachhaltig, als auch signifikant über dem Wert von 100. Mutationen haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den Neuinfektionen im Kreis Kleve. Hierbei ist die britische Variante B. 1.1.7 dominierend und verbreitet sich schneller als das Ursprungsvirus („Wildform"). Inzwischen ist die Mutation im gesamten Kreisgebiet flächendeckend nachgewiesen. Sie ist noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar als die zuvor zirkulierende Variante und weist eine höhere Reproduktionszahl auf, so dass ihre Ausbreitung schwerer einzudämmen ist. Die aktuellen Infektionsgeschehnisse lassen sich zurzeit nicht auf bestimmte Einrichtungen oder bestimmte Orte eingrenzen bzw. nicht auf ganz bestimmte, einzelne Aktivitäten im öffentlichen Raum zurückverfolgen. Insgesamt stellt sich die Virusverbreitung daher als diffus dar. Das Robert Koch-Institut schätzt aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen und des aktuell beschleunigten Wiederanstiegs der Inzidenz die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein. Die anhaltende Viruszirkulation in der Bevölkerung (Community Transmission) mit zahlreichen Ausbrüchen in Privathaushalten sowie dem beruflichen Umfeld erfordert die konsequente Umsetzung kontaktreduzierender Maßnahmen und Schutzmaßnahmen sowie massive Anstrengungen zur Eindämmung von Ausbrüchen und Infektionsketten. Dies ist vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung leichter übertragbarer besorgniserregender Varianten von entscheidender Bedeutung, um die Zahl der neu Infizierten deutlich zu senken, damit auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden können.

Zu 1.1

Seit mehreren Wochen führen die bisherigen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Neuinfektionen bzw. einem Absinken des Inzidenzwertes. Nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen aus der Kontaktnachverfolgung sind aktuelle Infektionsketten vermehrt auf private Kontakte zurückzuführen. Daher sind erhöhte Kontaktbeschränkungen notwendig, mit denen sich die Ausbreitung verringert. Die Verringerung der Anzahl der Personen bei Zusammentreffen von zwei Hausständen im öffentlichen Raum auf höchstens eine Person aus dem zweiten Hausstand und insgesamt höchsten fünf Personen ist geeignet und erforderlich, um ein Absinken der Infektionszahlen aus solchen Kontakten zu erreichen.

Zu 1.2

Das Ansteckungsrisiko ist bekanntlich in geschlossenen Räumen, wie sie typischerweise in Fahrzeugen aller Art anzutreffen sind, besonders hoch. Zudem kann in Fahrzeugen regelmäßig der Mindestabstand nicht ausreichend gewahrt werden. Da im Kreisgebiet durch die Britische Variante eine schnellere Verbreitung des Virus stattfindet, ist bei Gemeinschaftsfahrten von Personen aus mehr als einem Hausstand eine verschärfte Maskenpflicht als zielgerichtete Schutzmaßnahme geboten, um ein Absinken der Infektionszahlen zu erreichen.

Zu 1.3

Bei den angesprochenen außerschulischen Bildungsangeboten treffen sich Personen aus mehreren Hausständen in unterschiedlichen Konstellationen. Anders als in Kindertageseinrichtungen und Schulklassen handelt es sich dabei nicht um eine gleichbleibende Gruppe, die über längere Zeiträume im gleichen Verbund zusammentreffen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit wird Einzelunterricht ermöglicht. Zudem ist der Unterricht von mehreren Personen zum Teil in digitaler Form ohne Präsenz möglich.

Zu 1.4

Auch bei privaten sportlichen Freizeitaktivitäten sollen keine Kontaktmöglichkeiten über mehr als zwei Hausstände möglich sein, um die Anzahl möglicher Ansteckungen zu verringern. Die Anzahl auf zwei Personen zu beschränken, wenn diese aus zwei Haushalten kommen ist aufgrund des erhöhten Ansteckungsrisikos bei sportlichen Aktivitäten sachgerecht. Die Ausnahme für den Reitsport wurde getroffen, da hier Abstände eingehalten und körperliche Kontakte vermieden werden können.

Zu 1.5

Das Betretungsverbot von Spielplätzen nach 18:00 Uhr soll die Ansammlung Jugendlicher und Heranwachsender verhindern. Auch mit dieser Maßnahme sollen also Kontakte und einhergehende Ansteckungsmöglichkeiten reduziert werden. Dies gilt ebenfalls für Bolzplätze, öffentlichen Jugendsportanlagen und vergleichbare Einrichtungen, falls sich dort nach den örtlichen Verhältnissen und der Einschätzung der örtlichen Ordnungsbehörde erhöhte Ansteckungsrisiken zeigen. Die Konkretisierung und Ausgestaltung der Betretungsverbote solcher Einrichtungen obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden.

Zu 1.6

Das Verbot von Versammlungen zu Osterfeuern dient ebenfalls der Reduzierung von Kontakten und damit der Reduzierung von Ansteckungsmöglichkeiten. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Bastionstraße 39 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behö rdenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Kreis Kleve Kleve, den 18.03.2021

Die Landrätin
Gez. Gorißen

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